Demonstration zum Kohlekraftwerk

Start: 2. Februar 2008, 10 Uhr (Dietrichsdorf am Wasserturm/Masurenring)

Die "BürgerInneninitiative umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel" ruft zu einer Auftaktdemonstration am Samstag, dem 2. Februar auf. Dies ist die erste Warnung an alle, die die Planung eines neuen Kohlekraftwerkes in Kiel beabsichtigen. Insbesondere der Energiekonzern E.ON und der an den Kieler Stadtwerken beteiligte MVV-Konzern verfolgen damit eigennützige Interessen nach maximalen Gewinnen auf Kosten von Mensch und Natur.

Nach den ersten empörten Reaktionen wurde die Planung eines 1.200 Megawatt Kohlekraftwerkes auf 800 Megawatt zurückgenommen und von den Stadtwerken Kiel ein Runder Tisch mit MVV und Vertretern der Stadt Kiel geschaffen. Am 4.2.2008 will der Runde Tisch die Ergebnisse von zwei Gutachten zur Planung eines neues Kraftwerkes auf dem Ostufer vorlegen. Wir verlangen die umgehende Veröffentlichung dieser Gutachten und die Einberufung von Einwohnerversammlungen um die Pläne zu diskutieren.

Am gleichen Tag ruft die BürgerInneninitiative auf dem Asmus-Bremer-Platz ab 11 Uhr zu einem alternativen Runden Bürgertisch auf und will die gesammelten Unterschriften der Oberbürgermeisterin übergeben.

Ausgerechnet in der Klimaschutzstadt Kiel ein neues Kohlekraftwerk zu bauen und damit langfristig das Klima, die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen zu schädigen, ist unverantwortlich.

Die BI hat in den vergangenen Wochen in einem Faltblatt auf die konkreten Folgen für die Bevölkerung und die Region Kiel hingewiesen und sehr viele Unterschriften gesammelt. Neben einem CO2-Ausstoß von 5 Mio. Tonnen jährlich, bedeutet dies u. a. den Bau einer 380 kV-Höchstspannungsleitung, das Aufheizen der Kieler Förde, eine starke Belastung durch lungengängigen Feinstaub und Schwermetalle, eine Vertiefung der Kieler Förde, den Bau eines 300 m in die Förde ragenden Anlegers, die bauliche Verschandelung der Region und Verschlechterung der Luftqualität.

Und dies alles nur, damit skrupellose Konzerne in Kiel mit billiger Importkohle auf dem liberalisierten Energiemarkt Geld verdienen können.

Für die Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe in der Kieler Region ist dieser Ausbau unnötig. Der derzeitige Bedarf kann mit den bestehenden Kraftwerken sichergestellt werden.

Mit ca. 1,5 Milliarden Euro Investitionen soll in Kiel eine rückschrittliche Technologie für Jahrzehnte installiert werden. Dies ist eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Anforderungen für die Zukunft der Energieversorgung in der Region Kiel. Was könnte mit solcher Summe stattdessen bewegt werden, um eine auf den regionalen Bedürfnissen aufbauende zukunftsfähige Energieversorgungsstruktur zu erreichen!

Finanzielle Mittel und Anstrengungen sind vor allem auf dem Gebiet der Energieeinsparung durch Gebäudesanierungen und Verbesserung der Energieeffizienz in den Betrieben nötig. Hier könnten nicht nur das Handwerk, sondern gerade auch die Kollegen der Kieler Stadtwerke eine herausragende Rolle spielen und Arbeitsplätze für Beratung und Service erhalten bzw. geschaffen werden. Wir wollen den Einfluss und die Kontrolle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger auf die Energieversorgung verbessern.

Mit den ständig steigenden Strom- und Gaspreisen stehen die regierenden Politiker heute vor dem Problem, dass der von ihnen gewünschte und durchgesetzte freie Wettbewerb dazu geführt hat, dass nur noch einige wenige Energiekonzerne die Preise bestimmen.

Wir richten uns gegen die Preispolitik des MVV-Konzerns in Kiel, der den Strompreis für Privatkunden zum 1.1.2008 um 6,6 Prozent erhöht hat, während er im letzten Jahr seinen Gewinn mehr als verdoppelte. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist bereits die Schmerzgrenze erreicht, so dass vermutlich allein in Kiel ca. 8.000 Bewohner ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Sowohl die Stromnetze, als auch die Strom- und Fernwärmeproduktion, wie auch die gesamte Versorgung und Wartung müssen schnellstmöglich wieder unter die kommunale Kontrolle um der Willkür der Konzerne ein Ende zu setzen. Die Versorgungssicherheit ist eine Grundaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Sie muss vor allen anderen Interessen wieder zur wichtigsten Maxime kommunaler Daseinsvorsorge werden, indem sie auf die regionalen Bedürfnisse der Menschen abgestimmt wird.

Durch Rekommunalisierung müssen die Kieler Stadtwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen und zukünftig unter demokratischer Kontrolle im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.

Eine nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis unter Ausnutzung der erneuerbaren Energien wie Solarenergie, Geothermie, Windkraft und Biomasse kann erreicht werden. Eventuelle Versorgungsengpässe können dabei mit größtmöglichem Wirkungsgrad durch Kraft-Wärme-Koppelung mit kleineren Gaskraftwerken überbrückt werden.

Wir nehmen damit auch unsere globale Verantwortung wahr, denn der Ausstoß an CO2 und die Folgen der globalen Erwärmung sind mittlerweile bekannt und treffen insbesondere die ärmsten Regionen der Erde, die sich dagegen nicht wehren können.

Wir weisen auch auf die Folgen der Einfuhr von Billigkohle aus Kolumbien, Südafrika, Australien und Rußland hin, die auf der Ausbeutung der Bergleute in diesen Ländern beruht. Wir sind solidarisch mit ihnen und wollen nicht, dass sich die Aktionäre mit billiger Kohle auf Kosten von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bereichern.

Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Region Kiel in die Entscheidungen über die Zukunft der Energieversorgung mit einbezogen werden.

Deshalb fordern wir:

• die Offenlegung aller Verträge, Gutachten und Planungen.
• die Einberufung von Einwohnerversammlungen, um über die Zukunft der Energieversorgung gemeinsam zu beraten und zu entscheiden.
• Wir fordern die Stadt Kiel auf, den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Kiel abzulehnen.

Kein neues Kohlekraftwerk in Kiel !

BürgerInneninitiative für eine umweltfreundliche

Energieversorgung in der Region Kiel

Ansprechpartner:

Uwe Stahl, Pommernring 21, 24161 Altenholz, Tel. 0431/32 80 37

400 Menschen demonstrieren gegen den Neubau eines 800 Megawatt -Kohlekraftwerks

Der Aufruf der Bürgerinitiative "Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel" brachte am Sonnabend (2.2.2008) ca. 400 Bürger aus Kiel und Umgebung auf die Straße.